Premium 365 Jahrestarif (1 Monat geschenkt) Terms and Conditions

Consolvis GmbH

Wormser Landstraße 247
67346 Speyer

vertreten durch den Geschäftsführer Albert Steckenborn
Handelsregister HRB 65825 beim Amtsgericht Ludwigshafen
USt-IdNr. DE317541869

im folgenden Consolvis genannt.

§1 Einführung, Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von Consolvis gegenüber ihren Nutzern, Kunden und Vertragspartnern.

AGBs des Kunden bzw. Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen haben ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Consolvis keine Geltung. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Mitgliedschaft, Kündigung, Tarifwechsel

Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Anmeldung unter https://coworking.consolvis.de, im Folgenden „Verwaltungssystem“ genannt. Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern nicht anders angegeben beträgt der Abrechnungszeitraum 1 Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gewählte Tariflaufzeit.

Die Mitgliedschaft und die damit verbundenen Dienstleistungen sind nicht auf Dritte übertragbar. Die Nutzer verpflichten sich die abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Änderung gegenüber Consolvis unverzüglich mitzuteilen. Zugangskennung und persönliches Kennwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Kündigung

Beide Parteien können das Vertragsverhältnis monatlich bis zu 7 Tage, bei Jahrestarifen 28 Tage, vor Ende des Abrechnungszeitraums kündigen. Bei Kündigung durch den Nutzer werden Vorauszahlungen nicht erstattet. Der Nutzer kann die gebuchten Dienstleistungen bis zum Ende des Vertragsverhältnisses beanspruchen. Die Kündigung kann über das Verwaltungssystem, schriftlich oder per Email an info@consolvis.de erfolgen.

Beide Parteien können das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Für Consolvis liegt ein Grund zur fristlosen Kündigung insbesondere dann vor wenn der Nutzer mit mehr als einer Abrechnung in Zahlungsverzug ist. Consolvis ist auch dann zur fristlosen Kündigung berechtigt wenn der Mietvertrag zwischen Consolvis und seinem Vermieter gleich welchen Rechtsgrunds beendet wird.

Tarifwechsel

Ein Tarifwechsel kann durch den Nutzer jederzeit im Verwaltungssystem vorgenommen werden und erfolgt nach Erfüllung der Mindestlaufzeit des aktuellen Tarifs.

§3 Leistungsbeschreibung

Raum- und Serviceangebote

Gegenstände des Angebots vom Consolvis sind die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich Internetnutzung (WLAN), die Bereitstellung von Besprechungs-, Workshop- und Seminarräumen, Schließfächern, technischer Büroinfrastruktur und darüber hinausgehende Services im Zusammenhang mit den genannten Raumangeboten, wie die Durchführung von Veranstaltungen, gastronomischer (Catering-) Service. Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Die aktuellen Preise und Konditionen der vom Consolvis angebotenen Leistungen sind den Preisangaben auf coworking.consolvis.de bzw. dem Verwaltungssystem zu entnehmen.

Die Leistungen des jeweiligen Tarifes müssen innerhalb des im Tarif angegeben Zeitraumes in Anspruch genommen werden (z.B. Tage Büroarbeitsplatz pro Woche oder pro Monat). Etwaiges Guthaben verfällt und wird nicht erstattet.

Büroarbeitsplätze

Consolvis stellt seinen Nutzern in unterschiedlichen Tarifsystemen Büroarbeitsplätze zur Verfügung. Diese Arbeitsplätze beinhalten einen Platz an einem Arbeitstisch, einen Schreibtischstuhl und Stromanschlüsse. Darüber hinaus hat jeder Nutzer Internetzugang per WLAN. Das Mitglied vom Consolvis hat sich vor Vertragsabschluss von der Funktionsfähigkeit des angebotenen Arbeitsplatzes überzeugt.

Bei Tarifen mit „flexiblen Arbeitsplätzen“ kann keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit eines freien Arbeitsplatzes gegeben werden. Auch besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz in den Coworking-Räumen. Flexible Arbeitsplätze müssen am Ende jeden Nutzungstages vom Nutzer komplett geräumt und ggf. gesäubert werden.

Besprechungs-, Workshop- und Seminarräume

Consolvis vermietet Besprechungs-, Workshop- und Seminarräume. Diese Räume können mit Teilnehmern, Klienten etc. während der reservierten Zeiten genutzt werden, wobei die Art der Nutzung störungsarm für andere Nutzer des Consolvis sein muss. Insbesondere sind starke Geräuschentwicklung und die Nutzung von stark riechenden Materialien (Räucherstäbchen, Aromatherapien, Kräuter usw.) zu vermeiden. Die Räume sind stets in sauberem Zustand zu verlassen. Mit der Einrichtung ist sorgfältig umzugehen. Beschädigungen, die auf unsachgemäße Benutzung durch den Nutzer zurückzuführen sind, werden ihm in Rechnung gestellt.

Consolvis haftet nicht für durch Dritte verursachte Personenschäden sowie Verluste oder Beschädigungen von eingebrachten Ausstattungs-, Ausstellungsstücken oder Garderobe. Der Nutzer haftet als Gesamtschuldner ohne Verschuldensnachweis für alle Personenschäden sowie Sachschäden am Vermögen von Consolvis die durch ihn, sein Personal oder die Teilnehmer an der Veranstaltung während derselben und/oder während des Auf- und Abbaus verursacht werden. Der Nutzer hat die Pflicht, Beschädigungen der Räume oder des Inventars unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch für besondere Vorkommnisse wie zum Beispiel Beschwerden von Nachbarn.

Veranstaltungen

Ist im gebuchten Tarif der Besuch von Community-Veranstaltungen inklusive ist für die einzelnen Veranstaltungen eine Anmeldung erforderlich. Eine Teilnahme an Veranstaltungen kann nur gewährt werden wenn noch freie Plätze vorhanden sind.

Technische Büroinfrastruktur

Die Nutzer können im Consolvis Coworking Space technisches Equipment nutzen. Diese sowie die sonstigen Einrichtungsgegenstände befinden sich vor Nutzungsbeginn in einem einwandfreien nutzbaren Zustand, von dem sich der Nutzer vor Benutzung überzeugt hat. Sollte durch die Benutzung ein vom Nutzer verursachter Schaden auftreten wird dessen Beseitigung dem Nutzer berechnet. Schäden am technischen Equipment oder an Einrichtungsgegenständen sind unverzüglich zu melden.

Nutzer des Consolvis Coworking Space können den Drucker nutzen. Gegebenenfalls muss eine Zugangssoftware installiert werden für deren Funktionsfähigkeit Consolvis keine Garantie übernimmt.

Nutzung des Internet über WLAN

Consolvis stellt den Nutzern einen Internetanschluss über WLAN zur Verfügung dessen Nutzung für aktuelle Nutzer und ihre Klienten in den Nutzungsentgelten enthalten ist. Der Nutzer ist für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken (Musik, Filme etc.) ist strengstens untersagt und stellt einen Vertragsbruch dar. Der Nutzer stellt Consolvis insofern von sämtlichen Forderungen Dritter frei und verpflichtet sich, Consolvis entstehenden Schaden, der aus Zuwiderhandlung entsteht, zu ersetzen. Hierzu gehören auch notwendige Rechts- und Beratungskosten sowie Abmahngebühren.

Consolvis sichert eine bestimmte Qualität der Internetverbindung nicht zu. Es obliegt dem Nutzer allein, gegen alle Arten von Datenverlust, Übermittlungsfehlern, Betriebsstörungen usw. Vorkehrungen zu treffen. Ebenso obliegt es dem Nutzer, geeignete Sicherungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Consolvis haftet nicht für die Nutzung bzw. den Download schadhafter oder schadenverursachender Dateien.

Consolvis weist den Nutzer daraufhin, dass im Internet Missbrauch durch andere Nutzer möglich ist und Dateien verwendet werden können, das Computersystem des Mitglieds sowie die Sicherheit seiner Daten zu gefährden. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung des Internets entstehen.

Die Leistungen von Consolvis entbinden den Nutzer nicht von seiner Pflicht, die üblichen und anerkannten Sicherheitsstandards einzuhalten, wie z. B. die Verwendung von regelmäßig aktualisierten Anti-Viren- und Warn-Programmen, Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, regelmäßige Datensicherung sowie regelmäßige Änderung von Passwörtern sowie eine übliche Zugangskontrolle.

Leistungsstörungen hat das Mitglied dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Betreiber wird die Störungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen.

§4 Raumbuchungen

Die Raumbuchungen erfolgen in den Tarifen mit einer Mitgliedschaft  direkt durch die Nutzer über das Verwaltungssystem.

§5 Änderungen und Stornierungen

Für Stornierungen und Änderungen der Raumbuchung gelten die folgenden Fristen:

Für Raumbuchungen im Tarif Basis:

- Stornierungen bis 10 Tage vor Beginn des gebuchten Termins sind kostenfrei.

- Bei Stornierungen bis 5 Tage vor Beginn werden 50% der Raummiete fällig.

- Bei späteren Stornierungen ist die volle Raummiete zu zahlen.

Für Raumbuchungen in allen anderen Tarifen:

- Stornierungen bis 5 Tage vor Beginn des gebuchten Termins sind kostenfrei.

- Bei späteren Stornierungen ist die volle Raummiete zu zahlen.

§6 Nutzungszeiten

Die Räume des Consolvis Coworking Space sind zu den folgenden Zeiten nutzbar:

Besprechungsräume und Seminarraum

- Im Tarif Basis: Mo. – Fr. von 9:00 – 17:00 Uhr, darüber hinaus auf Anfrage

- In allen anderen Tarifen: Täglich von 8:00 – 22:00 Uhr

Arbeitsplätze

- Im Tarif Basis und Standard: Mo. – Fr. von 8:00 – 22:00 Uhr

- Im Tarif Plus und Premium: Täglich (7 Tage pro Woche) zu beliebigen Zeiten

- Bei Buchung eines Tagestickets als externer Nutzer bzw. im Tarif Basis: Mo. – Fr. von 9:00 – 17:00 Uhr. Die Buchung von Tagestickets durch externe Nutzer bzw. im Tarif Basis muss spätestens am Tag vor der Nutzung bis um 13 Uhr erfolgen.


§7 Zugang/Videoüberwachung

Consolvis Nutzer erhalten Zugang über eine App, die auf einem Smartphone installiert werden muss. Sollte eine solche Installation dem Nutzer nicht möglich sein, kann diesem auch gegen eine Kaution von 50.- Euro eine Zugangskarte ausgehändigt werden.

Der Nutzer hat zudem sicherzustellen, dass Fenster und Türen bei Verlassen der Räume wieder ordnungsgemäß verschlossen sind. Für Schäden, die durch offene Fenster oder nicht verschlossene Türen entstanden sind, haftet der Nutzer in vollem Umfang.


Zum Schutz vor Diebstahl, Vandalismus und Einbruch ist eine Videoüberwachungsanlage in den Räumen installiert. Die Aufzeichnungen werden automatisiert entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (möglichst innerhalb 72 Stunden bis maximal 10 Tagen) gelöscht.

§8 Tarife und Bezahlung

Die Preise von Consolvis (Monatliche Tarife, Raummieten, Zusatzleistungen) sind, soweit nicht anders angegeben, Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Veranstaltungen (Vorträge, Workshops, Kollegiale Beratung, Frühstück) gelten, soweit nicht anders angegeben, Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die jeweils auf https://coworking.consolvis.de veröffentlichten Preisangaben. Preise und Tarife können durch Consolvis jederzeit geändert werden.

Wir berechnen unseren Nutzern mit einer Mitgliedschaft den monatlichen Mitgliedsbeitrag, die angefallenen Raummieten und Gebühren für sonstige Leistungen üblicherweise zum Anfang eines Monats. Die Bezahlung der Rechnungen von Mitgliedern erfolgt unbar durch (SEPA-) Lastschriftverfahren oder über PayPal.

Einwände gegen die Rechnung sind innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Nutzer nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (Rücklastschrift). Erkennt Consolvis die Einwände ganz oder teilweise an, werden zu viel gezahlte Beträge zurückerstattet.

Für die Nichteinlösung von Lastschriften bzw. die spätere Rücknahme von Gutschriften vereinbaren die Parteien eine pauschale Kostenentschädigung von EUR 10,00 brutto pro Fall. Mit Ablauf von sieben Werktagen kommt der Nutzer in Verzug. Entscheidend ist der Zahlungseingang bei Consolvis. Die Parteien vereinbaren für die erste Mahnung eine Gebühr von 5,00 EUR brutto, für die zweite Mahnung eine Gebühr von 10,00 EUR brutto und für die dritte Mahnung eine Gebühr von 20,00 EUR brutto.

§9 Datenschutz

Für sämtliche Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf die gesonderten Datenschutzrichtlinien auf www.consolvis.de/datenschutz/. Durch Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese Bestimmungen als akzeptiert.

§10 Gewährleistung / Haftung

Haftung von Consolvis

Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat sich von den Gegebenheiten und der Möblierung Räume überzeugt. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Consolvis üernimmt gegenüber dem Nutzer bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes oder Arbeitsraums. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

In allen Fällen, in denen Consolvis im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zu Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Consolvis nur, soweit leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien sowie die Haftung bei Personenschäden. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Consolvis fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für den ausreichend sicheren Verschluss gemieteter Schränke, Schubladen o.Ä. ist der Nutzer selbst verantwortlich. Consolvis haftet nicht für entwendete oder von Dritten beschädigte Gegenstände und Garderobe.

Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für alle selbst verursachten Schäden an Räumen, Ausstattung und von Consolvis geliehenen oder überlassenen Gegenständen in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Dies gilt auch im Falle des Verlustes, der Beschädigung durch Dritte oder des Diebstals eines Gegenstandes, der dem Nutzer von Consolvis geliehen oder überlassen wurde. Der Nutzer haftet auch für alle Folgeschäden, die durch Ausfall oder Beeinträchtigung des Betriebs oder einer Sache von Consolvis entstehen.

§11 Änderungen der AGB

Consolvis ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und diese AGB mit einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen im Voraus zu ändern. Die Änderungen werden von Consolvis dem Nutzer per Email bekanntgegeben. Consolvis verwendet hierzu die im Nutzer-Account hinterlegte E-Mail Adresse. Sofern der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen wird, gelten die geänderten AGB als angenommen. Zugleich wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass er

innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widersprechen kann. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst. Eine Unterlassung der Einwendung gilt als Bestätigung und Akzeptanz der Änderungen durch den Nutzer (stillschweigende Vereinbarung).

§12 Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Leistungs- und Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag Speyer.

§13 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

Diese Vertrags- und Geschäftsbedingungen ersetzen alle vorhergehenden Verträge und Vereinbarungen zwischen den Parteien. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des vorstehenden Schriftformerfordernisses. Die Parteien erklären, dass keine Nebenabreden oder Änderungen außerhalb dieses Vertrages bestehen.

Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit Consolvis geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke. Sollten Gesetze die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.

Cobot Terms and Conditions

Cobot is the web platform used by Consolvis Coworking Space to provide this website.

1. General

1.1. Upstream-Agile GmbH, Adalbertstraße 7-8, 10999 Berlin, registered with the commercial register of the local court (Amtsgericht) of Charlottenburg under HRB 110149 B (“upstream”) provides an application to manage coworking spaces via its website www.cobot.me (the “Service” or “Services” or “Cobot”) as further specified on www.cobot.me (the “Website”).

1.2. All contractual relationships between upstream and any customer of upstream using Cobot (“Customer”, together with upstream the “Parties”, each a “Party”) shall be governed by these terms of service (“Terms of Service”). By registering on the Website or using Cobot, the Customer agrees to be bound by these Terms of Service.

1.3. Standard business conditions and/or general terms and conditions of the Customer do not apply, regardless of whether or not upstream has expressly objected to them in a particular case.

2. Registration

2.1. Any use of Cobot requires prior registration on the Website by creating an account (“Account”) and the acceptance of these Terms of Service. Customer must provide accurate and complete information and keep the Account information updated.

2.2. Customer is solely responsible for the activity that occurs on their Account. Customer shall keep their login data (password) confidential and prevent any unauthorized use by third parties. He shall immediately inform upstream if there are indications that any third party is misusing their account.

3. Use of Services

3.1. Offers published by upstream on the Website are non-binding.

3.2. The Customer may use Cobot for a trial run after registering. The Customer may only register for a trial run once. If a Customer registers for more than one trial run, upstream will have the right to delete these additional Accounts.

3.3. By registering on the Website according to section 2 hereof and subscribing to a subscription plan, the Customer makes a binding offer to use the respective Services. The offer shall be deemed to be accepted by upstream by making available the respective Service. Upon the acceptance of a subscription a contract governed by these Terms of Service between the Customer and upstream is concluded (the “Contract”).

4. Prices and Payment

4.1. The price for using Cobot depends on the number of members which are using the coworking space of the respective Customer (each a “Member”).

4.2. The Customer will be required to provide upstream with billing and account information for credit card, debit or other payment systems, such as PayPal, (each a “Payment Source”) for which the Customer is authorized to approve charges to allow upstream to collect payment from the Customer for their subscription plan. The Customer authorizes upstream to automatically and immediately bill the Payment Source when payments for subscription plans are due. The Customer shall only be allowed to raise an objection to a bill/deduction within eighty days starting from the day the deduction was made. If the objection was not raised, the deduction is deemed accepted by the Customer.

4.3. The billing of a subscription plan is made on a pre-paid basis. The payment source will be billed within five bank working days of the beginning of the chosen subscription period and then on a monthly or, as applicable, annual basis.

4.4. The prices stated on the Website are net prices excluding VAT. All other charges in connection with the use of the Services shall be borne by the Customer.

5. Contract Period, Termination of Contract, Cancellation of account

5.1. The Contract runs for an indefinite time and will remain in effect until terminated by one of the Parties in accordance with the Terms of Service.

5.2. The Parties may terminate this Contract for any or no reason at their convenience to the end of each month.

5.3. The Customer having used the trial run may unsubscribe from Cobot anytime without giving reason and without notice by using the respective button in their account.

5.4. The right of termination for cause and without notice remains unaffected for both Parties. A good cause for termination shall include, but shall not be limited to, any of the following events:

5.4.1. the Customer fails to comply with any applicable legal provisions;

5.4.2. a serious breach of the Customer of obligations arising from these Terms of Service by the Customer;

5.4.3. an attempt a denial of service attack on any of the Services by the Customer or any attempt to hack or break any security mechanism on any of the Services;

5.4.4. the Customer fails to pay the fees for the ordered Services;

5.4.5. a proceeding to wind-up the Customer or similar is brought against, or by the Customer (especially including insolvency and creditor protection scenarios and similar).

5.5. Any termination declaration shall be made via the “termination” button within the Account.

5.6. In the event of termination,

5.6.1. the Account of the Customer will be disabled and the Customer may not be granted access to their Account or any files or other content contained in the Account although residual copies of information may remain in upstream’s system;

5.6.2. any rights of use granted to Customer for using Cobot shall expire immediately and Customer shall cease to use the Services;

5.6.3. upstream will not refund any prepaid fees to Customer.

5.7. After a period of inactivity, whereby a user fails to log in to an Account for a period of nine months, upstream reserves the right to disable or terminate the Account. If an Account has been deactivated for inactivity, the subdomain associated with that Account may be given to another Customer without further notice.

6. Intellectual Property Rights

6.1. Subject to these Terms of Service, and for the duration of the Contract, upstream grants the Customer a non-exclusive license to use the Services, which non-exclusive license is hereby accepted by Customer (the “License”). The License shall be granted as non-exclusive, non-assignable, non- transferable, with no right to sub-license, worldwide limited right to use the Services. Customer is responsible for its staff’s compliance with the Terms of Service.

6.2. The scope of the License shall be subject to and limited by the number of Members as agreed between upstream and the Customer.

6.3. upstream does not claim any ownership in any of the content uploaded, transmitted or stored by the Customer in its Account. upstream will not use any of such content for any purpose except to provide the Customer with the Services.

7. Proper use

7.1. The Customer agrees that they are responsible for their own communications and for any consequences thereof. The Customer shall act according to the destined functions of the Website and Services. Any inappropriate or illegal use, manipulation, or change of the Website and Services is prohibited. In particular, the Customer shall, shall not agree to, and shall not authorize or encourage any third party to:

7.1.1. use the Service to upload, transmit or otherwise distribute any content that is unlawful, defamatory, harassing, abusive, fraudulent, obscene, contains malware or is otherwise objectionable as reasonably determined by upstream;

7.1.2. upload, transmit or otherwise distribute content that infringes upon another party’s intellectual property rights or other proprietary, contractual or fiduciary rights or obligations;

7.1.3. prevent others from using the Service; or

7.1.4. use the Service for any fraudulent or inappropriate purpose.

7.2. upstream reserves the right to delete any infringing content according to this section 7, terminate the Services and/or suspend Accounts of a Customer that is violating any of these Terms of Service, in particular this section 7.

8. Representations and Warranties

The Customer represents and warrants that (i) all information provided by them to upstream to participate in the Services is correct and current; and (ii) the Customer has all necessary right, power and authority to enter into the Contract and to perform the acts required of Customer hereunder.

9. Indemnification

9.1. The Customer will indemnify, defend, and hold harmless upstream and its officers, directors, employees for any and all claims, suits, litigation, causes of action, losses, damages, expenses, costs (including court costs and attorneys’ fees) and liabilities (“Losses”) that arise out of, or in connection with (i) the Customer’s use of the Website and/or Services; (ii) any breach by the Customer of any warranty defined in section 8; (iii) any claim that the Customer’s content distributed via the Services caused damage to a third party.

9.2. In cases of an aforementioned enforcement of claims by third parties, the Customer will provide upstream with all their information that is needed for the examination of the claim and for the defense against it. The Customer provides the information immediately, truthfully, and completely.

9.3. The regulation of liability of the Customer or their obligation of indemnification shall apply to the same extent in the event of an act of a Member of the Customer.

10. Limitation of Liability

10.1. upstream’s liability for damages caused by or related to the exercise of rights and obligations under this Agreement shall be excluded. The limitation of liability shall not cover

10.1.1. damage from injury to life, body or health caused by upstream;

10.1.2. damages caused by upstream that are a result of willful intent or gross negligence;

10.1.3. damages caused by upstream as a result of slight negligence in the event of upstream’s breach of an essential contractual obligation which is indispensable for the duly execution of the contract and thereby jeopardizes the achievement of the contract purpose and such damage is typically foreseeable at the time of the infringement;

10.1.4. upstream’s liability in the event of the assumption of a warranty if an obligation infringement covered thereby triggers upstream’s liability.

10.2. Liability under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected.

10.3. The limitations and/or restrictions of upstream’s liability shall also apply to the personal liability of its legal representatives and vicarious agents.

10.4. upstream will not be liable hereunder by reasons of any failure to timely perform its services due to an event beyond its reasonable control, including acts of God.

11. Use for reference

The Customer agrees that upstream may use information of the Customer provided by them (i.e. the name/trademark) for marketing purposes as reference on the Website. The Customer may withdraw such consent by writing an email to upstream to support@cobot.me.

12. Privacy Policy

upstream provides the Customer with information on how data is collected and processed in Upstream’s Privacy Policy.

13. Miscellaneous

13.1. These Terms of Service shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and the conflict of laws provisions. Both Parties submit to the exclusive jurisdiction of the courts of Berlin.

13.2. Should any provision of this Terms of Service be or become invalid, ineffective or unenforceable as a whole or in part, the validity, effectiveness and enforceability of the remaining provisions shall not be affected thereby. Any such invalid, ineffective or unenforceable provisions shall be deemed replaced by such valid, effective and enforceable provision as come closest to the economic intent and purpose as of such invalid, ineffective or unenforceable provisions as regard subject-matter, amount, time, place and extent. The aforesaid shall apply mutatis mutandis to any gap in these Terms of Service if any court has confirmed such proceeding.

13.3. upstream reserves the right to change these Terms of Service at any time without indicating the reasons. upstream will notify Customer of the changed Terms of Service on the Website or via email no later than two (2) weeks before the refined terms will take effect. In case Customer objects the new Terms of Service they may terminate the Contract with a period of two (2) weeks upon receipt of the information about the changes by upstream via the “termination” button within the Account.

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